Republikaner: Bundesverfassungsgericht zementiert Benachteiligung kleinerer Parteien


Zur Verwerfung der Organklage der Republikaner gegen die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl erklärte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Uschi Winkelsett:

„Mit dieser Entscheidung zementiert das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung kleinerer Parteien, die in der Beibehaltung des vollen Quorums für die Unterstützungsunterschriften trotz drastisch verkürzter Fristen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl besteht. Eine nicht im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertretene Partei hätte, wenn sie flächendeckend mit Direktkandidaten und Landeslisten antreten wollte, über 80.000 Unterschriften in einem Zeitraum von wenigen Wochen sammeln müssen. Bei einer regulären Wahl ist dafür ein Zeitraum von bis zu 15 Monaten vorgesehen. Das ist objektiv unmöglich und mit dem Prinzip der Chancengleichheit wohl kaum zu vereinbaren. Es ist bedauerlich, daß die Gelegenheit zur Korrektur dieser Situation vergeben wurde.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle