Republikaner fordern Abschaffung der Ökosteuer und Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin

Johann Gärtner: „Hohe Benzinpreise gefährden die Mobilität vor allem sozial schwächerer Menschen“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner hat die sofortige Abschaffung der Ökosteuer und die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin gefordert. „Wer angesichts explodierender Spritpreise schulterzuckend zusieht, wie immer mehr Menschen überlegen, ob sie sich in Zukunft noch ein Auto leisten können, der verhält sich unsozial“, sagte Gärtner. Gerade die Menschen mit geringen Einkommen trügen schwer an den hohen Benzinpreisen. Das gelte insbesondere, wenn sie ihr Auto benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darüber hinaus werde die allgemeine Mobilität dieser Menschen eingeschränkt und ihnen dadurch ein Stück Lebensqualität genommen.

Gärtner bezeichnete es als unerträglich, daß ausgerechnet unser Staat, von dem eine sozial ausgewogene Politik erwartet werde, am meisten von den steigenden Benzinpreisen profitiere. „Ich sehe schon, wie sich die Finanzexperten der Altparteien die Hände reiben, weil sie hoffen, durch die unerwarteten Steuermilliarden die von ihnen verschuldete Finanzmisere der öffentlichen Haushalte zu lösen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner sagte, daß vor dem Hintergrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eine Reform der Kraftstoffbesteuerung überfällig sei. Zur Entlastung der Steuerzahler forderte er die schnellstmögliche Abschaffung der Ökosteuer und der Doppelbesteuerung von Benzin. Es solle nur noch Mehrwertsteuer auf den Betrag erhoben werde, den die Mineralölkonzerne selbst einnähmen, und nicht mehr auf den durch die Mineralölsteuer erhöhten Betrag, erklärte Gärtner. Eine solche Reform werde zu einer erheblichen Entlastung der Geldbeutel der Verbraucher führen und den Konsum ankurbeln.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle