Republikaner: Bundesverfassungsgericht zementiert Benachteiligung kleinerer Parteien


Zur Verwerfung der Organklage der Republikaner gegen die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl erklärte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Uschi Winkelsett:

„Mit dieser Entscheidung zementiert das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung kleinerer Parteien, die in der Beibehaltung des vollen Quorums für die Unterstützungsunterschriften trotz drastisch verkürzter Fristen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl besteht. Eine nicht im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertretene Partei hätte, wenn sie flächendeckend mit Direktkandidaten und Landeslisten antreten wollte, über 80.000 Unterschriften in einem Zeitraum von wenigen Wochen sammeln müssen. Bei einer regulären Wahl ist dafür ein Zeitraum von bis zu 15 Monaten vorgesehen. Das ist objektiv unmöglich und mit dem Prinzip der Chancengleichheit wohl kaum zu vereinbaren. Es ist bedauerlich, daß die Gelegenheit zur Korrektur dieser Situation vergeben wurde.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner fordern Altparteien auf, ihre Streichlisten auf den Tisch zu legen
Rolf Schlierer: „Beraten von ihren PR- und Marketing-Fachleuten, verweigern alle Altparteien im Wahlkampf eine Diskussion um die katastrophale Finanzsituation unseres Landes. "


Die Republikaner haben den bisherigen Wahlkampf der Altparteien insgesamt als unehrlich bezeichnet. „Das wichtigste Thema, nämlich die Frage nach der Lösung der katastrophalen finanziellen Situation unseres Landes, wird von keiner Partei angesprochen. In diesem Punkt bleibt alles nebulös und wird mit Allgemein- und Leerfloskeln zugedeckt", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Die Streichlisten müssen endlich auf den Tisch. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit."


Letztlich könne der Bürger, der am kommenden Sonntag wählen soll, nur vage vermuten, welche Reformen den Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland verhindern sollen. Keine der Altparteien traue sich, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Für das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen, nähmen Merkel, Schröder & Cie in Kauf, daß sich nach der Wahl die enttäuschten Bürger von unserem demokratischen System abwendeten. Auch der von Frau Merkel angekündigte ehrliche Wahlkampf sei nach dem Desaster um Herrn Kirchhofs Streichliste von der CDU schnell zurückgenommen worden, erklärte Schlierer. „Nun wird auch bei der CDU nach dem Motto verfahren: Positive Grundstimmung schaffen und dem Wähler ja nicht die Wahrheit sagen."


Die Republikaner fordern deshalb für die letzten Tage vor der Wahl eine ehrliche, offene Diskussion darüber, was den Bürgern im herbst zugemutet werden soll. Nach einer Analyse, bei der auch die bisher tabuisierten Einwanderungskosten nicht verschwiegen werden dürften, müßten ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie die Parteien den drohenden Staatbankrott verhindern wollten, damit sich der Bürger rechtzeitig auf die Belastungen nach der Wahl einstellen könnten.


Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Das letzte Aufgebot der NPD in Dresden


Johann Gärtner: „Wir bedauern den Tod unserer ehemaligen Landesvorsitzenden von Sachsen, Kerstin Lorenz, auch wenn sie ihre Partei verraten und sich an die NPD verkauft hat. “


Die Nominierung von Franz Schönhuber zum Bundestagskandidaten der NPD im Wahlkreis Dresden 1 kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner: „In Dresden nominiert die NPD jetzt anscheinend den Volkssturm. Offenbar hat sie keine eigenen Leute mehr und muß nun auf Gescheiterte aus anderen Parteien zurückgreifen. Aber Herr Schönhuber unterschreibt auf seine alten Tage wohl alles, was seiner Egomanie schmeichelt. Die Parallele zu Lafontaine und den Postkommunisten ist unübersehbar. Was dabei Positives für Dresden und Deutschland herauskommen soll, bleibt das Geheimnis jener, die zurück in die Vergangenheit marschieren wollen. Während die NPD in Sachsen ständig Westimporte braucht, um wichtige Positionen besetzen zu können, treten die Republikaner mit Sachsen in Sachsen an. Trotz der destruktiven Tätigkeit einiger früherer Parteifunktionäre bieten die Republikaner zur Bundestagswahl in Sachsen eine Alternative für demokratische Patrioten an, die weder CDU noch NPD wählen wollen.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Seichtes „Duell“ zwischen Regen und Traufe

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer kommentierte den Fernsehauftritt von Bundeskanzler Schröder und der Unions-Kanzlerkandidatin Merkel:

„Diese langweilige Medieninszenierung hat einmal mehr gezeigt, daß die Berliner Altparteien den Wählern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen. Außer Parteiengezänk und lahmen Rechtfertigungen für frühere Fehler hatte diese Selbstdarsteller-Show nichts zu bieten. Schicksalsfragen wie die Reform der an den Rand des Ruins heruntergewirtschafteten Rentenkasse oder die drohende Finanzkatastrophe für die Sozialsysteme durch die immensen Kosten der anhaltenden Zuwanderung wurden von den beiden Spitzenkandidaten und dem überdimensionierten Moderatorenaufgebot in schönster Eintracht ausgeblendet. Nach diesem sogenannten Fernsehduell gibt es für die Wähler nur eine Gewißheit: Mit Merkel statt Schröder käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Der Impuls zur Erneuerung kann nur von einer rechtskonservativen und wertebewußten Partei kommen, die keine Angst vor Tabus hat und nationale Interessen konsequent an die erste Stelle setzt

Republikaner fordern Abschaffung der Ökosteuer und Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin

Johann Gärtner: „Hohe Benzinpreise gefährden die Mobilität vor allem sozial schwächerer Menschen“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner hat die sofortige Abschaffung der Ökosteuer und die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin gefordert. „Wer angesichts explodierender Spritpreise schulterzuckend zusieht, wie immer mehr Menschen überlegen, ob sie sich in Zukunft noch ein Auto leisten können, der verhält sich unsozial“, sagte Gärtner. Gerade die Menschen mit geringen Einkommen trügen schwer an den hohen Benzinpreisen. Das gelte insbesondere, wenn sie ihr Auto benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darüber hinaus werde die allgemeine Mobilität dieser Menschen eingeschränkt und ihnen dadurch ein Stück Lebensqualität genommen.

Gärtner bezeichnete es als unerträglich, daß ausgerechnet unser Staat, von dem eine sozial ausgewogene Politik erwartet werde, am meisten von den steigenden Benzinpreisen profitiere. „Ich sehe schon, wie sich die Finanzexperten der Altparteien die Hände reiben, weil sie hoffen, durch die unerwarteten Steuermilliarden die von ihnen verschuldete Finanzmisere der öffentlichen Haushalte zu lösen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner sagte, daß vor dem Hintergrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eine Reform der Kraftstoffbesteuerung überfällig sei. Zur Entlastung der Steuerzahler forderte er die schnellstmögliche Abschaffung der Ökosteuer und der Doppelbesteuerung von Benzin. Es solle nur noch Mehrwertsteuer auf den Betrag erhoben werde, den die Mineralölkonzerne selbst einnähmen, und nicht mehr auf den durch die Mineralölsteuer erhöhten Betrag, erklärte Gärtner. Eine solche Reform werde zu einer erheblichen Entlastung der Geldbeutel der Verbraucher führen und den Konsum ankurbeln.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle