Republikaner: Bundesverfassungsgericht zementiert Benachteiligung kleinerer Parteien


Zur Verwerfung der Organklage der Republikaner gegen die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl erklärte die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Uschi Winkelsett:

„Mit dieser Entscheidung zementiert das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung kleinerer Parteien, die in der Beibehaltung des vollen Quorums für die Unterstützungsunterschriften trotz drastisch verkürzter Fristen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl besteht. Eine nicht im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertretene Partei hätte, wenn sie flächendeckend mit Direktkandidaten und Landeslisten antreten wollte, über 80.000 Unterschriften in einem Zeitraum von wenigen Wochen sammeln müssen. Bei einer regulären Wahl ist dafür ein Zeitraum von bis zu 15 Monaten vorgesehen. Das ist objektiv unmöglich und mit dem Prinzip der Chancengleichheit wohl kaum zu vereinbaren. Es ist bedauerlich, daß die Gelegenheit zur Korrektur dieser Situation vergeben wurde.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner fordern Altparteien auf, ihre Streichlisten auf den Tisch zu legen
Rolf Schlierer: „Beraten von ihren PR- und Marketing-Fachleuten, verweigern alle Altparteien im Wahlkampf eine Diskussion um die katastrophale Finanzsituation unseres Landes. "


Die Republikaner haben den bisherigen Wahlkampf der Altparteien insgesamt als unehrlich bezeichnet. „Das wichtigste Thema, nämlich die Frage nach der Lösung der katastrophalen finanziellen Situation unseres Landes, wird von keiner Partei angesprochen. In diesem Punkt bleibt alles nebulös und wird mit Allgemein- und Leerfloskeln zugedeckt", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Die Streichlisten müssen endlich auf den Tisch. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit."


Letztlich könne der Bürger, der am kommenden Sonntag wählen soll, nur vage vermuten, welche Reformen den Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland verhindern sollen. Keine der Altparteien traue sich, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Für das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen, nähmen Merkel, Schröder & Cie in Kauf, daß sich nach der Wahl die enttäuschten Bürger von unserem demokratischen System abwendeten. Auch der von Frau Merkel angekündigte ehrliche Wahlkampf sei nach dem Desaster um Herrn Kirchhofs Streichliste von der CDU schnell zurückgenommen worden, erklärte Schlierer. „Nun wird auch bei der CDU nach dem Motto verfahren: Positive Grundstimmung schaffen und dem Wähler ja nicht die Wahrheit sagen."


Die Republikaner fordern deshalb für die letzten Tage vor der Wahl eine ehrliche, offene Diskussion darüber, was den Bürgern im herbst zugemutet werden soll. Nach einer Analyse, bei der auch die bisher tabuisierten Einwanderungskosten nicht verschwiegen werden dürften, müßten ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie die Parteien den drohenden Staatbankrott verhindern wollten, damit sich der Bürger rechtzeitig auf die Belastungen nach der Wahl einstellen könnten.


Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Das letzte Aufgebot der NPD in Dresden


Johann Gärtner: „Wir bedauern den Tod unserer ehemaligen Landesvorsitzenden von Sachsen, Kerstin Lorenz, auch wenn sie ihre Partei verraten und sich an die NPD verkauft hat. “


Die Nominierung von Franz Schönhuber zum Bundestagskandidaten der NPD im Wahlkreis Dresden 1 kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner: „In Dresden nominiert die NPD jetzt anscheinend den Volkssturm. Offenbar hat sie keine eigenen Leute mehr und muß nun auf Gescheiterte aus anderen Parteien zurückgreifen. Aber Herr Schönhuber unterschreibt auf seine alten Tage wohl alles, was seiner Egomanie schmeichelt. Die Parallele zu Lafontaine und den Postkommunisten ist unübersehbar. Was dabei Positives für Dresden und Deutschland herauskommen soll, bleibt das Geheimnis jener, die zurück in die Vergangenheit marschieren wollen. Während die NPD in Sachsen ständig Westimporte braucht, um wichtige Positionen besetzen zu können, treten die Republikaner mit Sachsen in Sachsen an. Trotz der destruktiven Tätigkeit einiger früherer Parteifunktionäre bieten die Republikaner zur Bundestagswahl in Sachsen eine Alternative für demokratische Patrioten an, die weder CDU noch NPD wählen wollen.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Seichtes „Duell“ zwischen Regen und Traufe

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer kommentierte den Fernsehauftritt von Bundeskanzler Schröder und der Unions-Kanzlerkandidatin Merkel:

„Diese langweilige Medieninszenierung hat einmal mehr gezeigt, daß die Berliner Altparteien den Wählern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen. Außer Parteiengezänk und lahmen Rechtfertigungen für frühere Fehler hatte diese Selbstdarsteller-Show nichts zu bieten. Schicksalsfragen wie die Reform der an den Rand des Ruins heruntergewirtschafteten Rentenkasse oder die drohende Finanzkatastrophe für die Sozialsysteme durch die immensen Kosten der anhaltenden Zuwanderung wurden von den beiden Spitzenkandidaten und dem überdimensionierten Moderatorenaufgebot in schönster Eintracht ausgeblendet. Nach diesem sogenannten Fernsehduell gibt es für die Wähler nur eine Gewißheit: Mit Merkel statt Schröder käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Der Impuls zur Erneuerung kann nur von einer rechtskonservativen und wertebewußten Partei kommen, die keine Angst vor Tabus hat und nationale Interessen konsequent an die erste Stelle setzt

Republikaner fordern Abschaffung der Ökosteuer und Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin

Johann Gärtner: „Hohe Benzinpreise gefährden die Mobilität vor allem sozial schwächerer Menschen“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner hat die sofortige Abschaffung der Ökosteuer und die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin gefordert. „Wer angesichts explodierender Spritpreise schulterzuckend zusieht, wie immer mehr Menschen überlegen, ob sie sich in Zukunft noch ein Auto leisten können, der verhält sich unsozial“, sagte Gärtner. Gerade die Menschen mit geringen Einkommen trügen schwer an den hohen Benzinpreisen. Das gelte insbesondere, wenn sie ihr Auto benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darüber hinaus werde die allgemeine Mobilität dieser Menschen eingeschränkt und ihnen dadurch ein Stück Lebensqualität genommen.

Gärtner bezeichnete es als unerträglich, daß ausgerechnet unser Staat, von dem eine sozial ausgewogene Politik erwartet werde, am meisten von den steigenden Benzinpreisen profitiere. „Ich sehe schon, wie sich die Finanzexperten der Altparteien die Hände reiben, weil sie hoffen, durch die unerwarteten Steuermilliarden die von ihnen verschuldete Finanzmisere der öffentlichen Haushalte zu lösen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner sagte, daß vor dem Hintergrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eine Reform der Kraftstoffbesteuerung überfällig sei. Zur Entlastung der Steuerzahler forderte er die schnellstmögliche Abschaffung der Ökosteuer und der Doppelbesteuerung von Benzin. Es solle nur noch Mehrwertsteuer auf den Betrag erhoben werde, den die Mineralölkonzerne selbst einnähmen, und nicht mehr auf den durch die Mineralölsteuer erhöhten Betrag, erklärte Gärtner. Eine solche Reform werde zu einer erheblichen Entlastung der Geldbeutel der Verbraucher führen und den Konsum ankurbeln.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Merkels „Konfusionsteam“ ist eine Mogelpackung ohne konservatives Profil

Rolf Schlierer: „Mit der bunt zusammengewürfelten CDU-Wahlkampftruppe käme Deutschland vom Regen in die Traufe“

Zur Vorstellung des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidatin Merkel erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer: „Das ist kein ‚Kompetenzteam’, sondern ein Konfusionsteam, mit dem den Wählern Sand in die Augen gestreut werden soll. Vor allem die Berufung von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist eine Mogelpackung. Kirchhof steht für einen Kurswechsel hin zu mehr Familienfreundlichkeit und Steuergerechtigkeit, den der Rest der Union niemals mitmachen wird.

Ein konservatives Profil ist in dieser bunt zusammengewürfelten Truppe nirgends zu erkennen: Die Linksklerikale Anette Schavan steht für noch mehr Anbiederung von CDU/CSU an den linksliberalen Zeitgeist, während der amerikahörige Atlantiker Wolfgang Schäuble eine Außenpolitik erwarten läßt, die sich an fremden statt an deutschen Interessen orientiert. Peter Müller hat sich im Saarland mehr durch lautstarke Eigen-PR als durch wirtschaftspolitische Kompetenz hervorgetan. Und ein Sprücheklopfer und Ankündigungsminister wie Günter Beckstein, der schon in Bayern viel verspricht, nichts verwirklicht und trotzdem stets ein großes Getöse veranstaltet, ist keine Alternative zu Schily, sondern dessen schlechte Kopie.

Mit dieser Verlegenheitsmannschaft anstelle der rot-grünen Chaotentruppe käme Deutschland vom Regen in die Traufe.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Organklage der Republikaner gegen Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl ist weiter anhängig

Rolf Schlierer: „Unsere Klage richtet sich nicht gegen die Auflösung des Bundestags an sich, sondern gegen die unangemessene und verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien durch das Zusatzerfordernis, trotz extrem verkürzter Fristen zehntausende Unterstützungsunterschriften zu sammeln“

„Die von den Republikanern erhobene Organklage zum Bundesverfassungsgericht ist weiter anhängig“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den heutigen Verhandlungen des obersten deutschen Gerichts. Unbeschadet der Zurückweisung der Klagen anderer kleiner Parteien gegen die Bundestagsauflösung sei über den Antrag der Republikaner noch nicht entschieden. Das Verfahren werde beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen „2 BvE 6/05“ geführt.

„Wegen erkennbarer Unzulässigkeit haben die Republikaner darauf verzichtet, gegen die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen als solche zu klagen“, sagte Schlierer. „Unsere Klage richtet sich vielmehr gegen die unangemessene und verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien, die aus dem Zusatzerfordernis entsteht, in einer von über einem Jahr auf wenige Wochen verkürzten Frist zehntausende von Unterstützungsunterschriften für alle Landeslisten und Direktkandidaten zu sammeln.“ Die Republikaner sehen darin eine Verletzung des in Art. 21 GG verbrieften Grundrechtes der Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Karlsruhe müsse nicht nur darüber befinden, ob die Auflösung des Bundestages grundgesetzkonform sei, sondern auch darüber wachen, daß im Falle der Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl keine Verfassungsrechte verletzt würden. Die Republikaner wollen erreichen, daß die Pflicht zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften wie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 modifiziert werde.

Schon im Vorfeld der Entscheidung des Bundespräsidenten hatte der Bundeswahlleiter mitgeteilt, daß die nicht im Bundestag bzw. einem Landtag vertretenen Parteien trotz verkürzter Fristen dieselbe Zahl von Unterstützungsunterschriften wie für einen regulären Wahlantritt beibringen müßten. Dies hätte zur Folge, daß für die Landeslisten über 25.900 Stimmen und für die Direktwahlkreise nochmals 59.800 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müßten. Schlierer wies darauf hin, daß die Parteien nach dem Wahlrecht bereits seit dem 18. Juni 2005 berechtigt wären, diese Unterstützungsunterschriften für die reguläre Wahl im Herbst 2006 zu sammeln. Nun soll die gleiche Zahl von Unterschriften statt in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr binnen weniger Wochen vorgelegt werden.

Abweichungen von den Regelungen des Wahlrechts seien zulässig, erklärte Schlierer unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ersten gesamtdeutschen Wahl vom 17.10.1990. Zudem seien als Folge der zwischenzeitlich erfolgten Novellierungen des Parteiengesetzes mit der Teilnahme oder Nichtteilnahme an Wahlen für die Parteien im Hinblick auf die staatliche Teilfinanzierung schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Wahlperiode verbunden. Das müsse bei der neuerlichen Abwägung der verschiedenen verfassungsrechtlichen Aspekte zugunsten der kleineren Parteien berücksichtigt werden.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Republikaner halten auch in Zukunft an der bewährten Rechtschreibung fest

Rolf Schlierer: „Die Unfähigkeit der Autoren der Schlechtschreibreform wird nur noch von der Feigheit einiger CDU-Ministerpräsidenten übertroffen, die trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen nichts unternehmen, um dem Unfug endlich Einhalt zu gebieten“

Die Republikaner werden weiterhin in allen Publikationen, Drucksachen und im Schriftverkehr ausschließlich der bewährten deutschen Rechtschreibung folgen. Auch für die Parteizeitung „Zeit für Protest“ gelten wie bisher allein die traditionellen Rechtschreibregeln. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer erklärte zum Inkrafttreten von Teilen der sog. Rechtschreibreform am 1. August:

„Der Beschluß der Kultusministerkonferenz, willkürlich Teile der von Anfang an mißlungenen Reform für Schulen und Verwaltung verbindlich in Kraft zu setzen, vertieft die leichtfertige Zerstörung der Einheit der deutschen Sprachgemeinschaft und verlängert das unwürdige Experiment mit Generationen von Schülern, die dem Sprachgebrauch und dem Mehrheitswillen des Volkes zum Trotz von einem kleinen Klüngel von Kulturbürokraten und Wissenschaftsfunktionären mit einer widersinnigen, unlogischen und stümperhaften Manipulation der deutschen Schriftsprache gequält werden. Die Kultusministerkonferenz hat mit dieser arroganten Brüskierung des Rates für Rechtschreibung, der kein willfähriges Alibigremium sein will, sondern tatsächlich die gröbsten Fehlleistungen wieder zu heilen versucht, ihre Existenzberechtigung restlos verwirkt. Die ersatzlose Streichung der sprachpolitischen Mißgeburt ‚Rechtschreibreform’ und die Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung ist die einzig richtige Konsequenz.

„Das Possenspiel um die sog. Rechtschreibreform beweist eindrucksvoll, daß die politische Klasse nicht nur unfähig ist, drängende Probleme unseres Landes zu lösen, sondern darüber hinaus auch noch beträchtliche Ressourcen vergeudet, um ohne Not Schaden und Verwirrung zu stiften. Die Unfähigkeit und Arroganz der Seilschaft, die um jeden Preis an der gescheiterten Schlechtschreibreform festhalten will, wird dabei nur noch von der Feigheit der CDU-Regierungschefs von Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg übertroffen, die trotz besserer Einsicht und gegebener Wahlversprechen nicht den Mut aufbringen, diesen Unsinn endlich zu stoppen. Wer nicht einmal den Moloch der eigenen Kultusbürokratie in die Schranken verweisen kann, von dem ist die dringend notwendige Wende in Staat und Gesellschaft erst recht nicht zu erwarten. Als Gegenkraft zur Erneuerung Deutschlands ist die Union wieder mal ein Totalausfall.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle